Beim Entwurf des neuen Landesgesetzes zu den Staatsverträgen handelt es sich um eine Anpassung des bereits bestehenden Vertrages mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz von 2012. „Jüdisches Leben gehört fest zu Rheinland-Pfalz. Die Neufassung des Vertrages mit den jüdischen Gemeinden ist ein weiteres starkes Zeichen der Landesregierung, das für ein gutes Miteinander und die Verlässlichkeit der Partnerschaft zwischen der Landesregierung und der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land steht.“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Religionsminister Clemens Hoch. Insbesondere wachsende antisemitische Tendenzen bedrohten den Alltag der Jüdischen Kultusgemeinden. Der neue Vertragstext berücksichtige dies und stelle den Schutz und die Sicherheit der Jüdischen Kultusgemeinden als gemeinsames Ziel dem Vertragstext als Präambel voraus. „Die zweijährigen Verhandlungen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen waren stets geprägt von einer konstruktiven und fruchtbaren Zusammenarbeit und ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis für alle beteiligten Parteien gekommen sind. So wird die jährliche Landesleistung ab dem Haushaltsjahr 2023 verdoppelt und auf insgesamt 1,1 Millionen Euro erhöht“, erläutert Minister Hoch. Gemäß dem bestehenden Vertrag beteiligt sich das Land an den laufenden Ausgaben der Jüdischen Kultusgemeinden für religiöse, soziale und kulturelle Bedürfnisse und für die Gemeindeverwaltung sowie an den Verwaltungskosten des Landesverbandes.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm Bezug auf den terroristischen Großangriff der Hamas auf Israel. „Ich weiß, dass viele Menschen in Ihren Gemeinden Verwandte und Freunde in Israel haben und in großer Sorge um sie sind. Und ich weiß aus vielen Gesprächen in den letzten Tagen auch, wie sehr jüdische Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen gerade jetzt um ihre eigene Sicherheit fürchten. Selbstverständlich passen unsere Polizei und unsere Sicherheitskräfte den Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen in Absprache mit den Gemeinden vor Ort der Gefahr an und bewerten die Lage fortwährend neu“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Als Ministerpräsidentin ist es mir ein großes Anliegen, auch persönlich für die Mitglieder der Gemeinden und ihre Sorgen ansprechbar zu sein. Ich werde daher zeitnah zu einem Gespräch mit den Vertretungen der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen im Land in die Staatskanzlei einladen, an dem auch Herr Staatsminister Hoch, Herr Staatsminister Ebling und Frau Fuhr als Landesbeauftragte für jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz teilnehmen werden.“